Kein "Weiter so!" in der Arbeitsmarktpolitik

GDN - Zwar ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen arbeitslos gemeldeten Menschen wie für die Jahreszeit üblich leicht gesunken. Dass sich der Arbeitsmarkt in NRW trotz aller schwierigen Einflüsse robust zeige, wie Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW

Zum monatlichen NRW-Arbeitsmarktbericht für den Mai 2023 erklärt Sefika Minte, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW sowie im Vorstand Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

„Zwar ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen arbeitslos gemeldeten Menschen wie für die Jahreszeit üblich leicht gesunken. Dass sich der Arbeitsmarkt in NRW trotz aller schwierigen Einflüsse robust zeige, wie Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, den Arbeitsmarktbericht kommentiert, davon kann keine Rede sein: Die tatsächliche Arbeits- bzw. Erwerbslosigkeit in NRW liegt mit 931. 031 Personen in einem Bereich, der auch nicht ansatzweise Anlass zur Freude geben kann.

Im Vergleich mit dem Mai des Vorjahres liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit in NRW mit 87.066 arbeitslosen Menschen sogar höher. Die Lage auf dem NRW-Arbeitsmarkt wie auch die soziale Situation der in NRW arbeitslos gemeldeten Menschen ist bereits sehr zugespitzt. Dass in Anbetracht dessen auch dem Arbeitsmarktbericht für den Monat Mai nur ein ‚Weiter so‘ folgt, zeigt, dass die Landesregierung und ihre Behörden den tatsächlichen Ernst der Lage mehr und mehr ausblenden.“

Thomas Hovestadt, Mitglied im Landessprecher:innenrat LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung ergänzt:
„In NRW gibt es mit Gelsenkirchen Städte, in denen mittlerweile 39 Prozent aller Kinder mit ihren Familien Bürgergeld beziehen, in Essen sind es knapp über 30 Prozent.

Und mit Dortmund liegt eine nordrhein-westfälische Großstadt mit 22,4 Prozent an der Spitze der Armutsquote, dicht gefolgt von der Raum-Ordnungsregion Duisburg/ Essen mit 22,3 Prozent. Gleichzeitig stellt das neu geschaffene Bürgergeld nicht einmal einen ausreichenden Inflationsausgleich dar in Phasen von teilweise über zweistelligen Inflationsraten und auch derzeit weiter deutlichen Preissteigerungen - geschweige denn, dass das Bürgergeld mit nun 502 Euro für Alleinstehende die ‚Tradition‘ verlassen würde, im Grunde bereits um über 200 Euro monatlich zu gering ausgelegt zu sein für Regelsätze,

die von kompetenter Seite wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband mit aktuell bereits mindestens 725 Euro für Alleinstehende berechnet sind. Wenn man all dies nun betrachtet im Zusammenhang mit einer sich insgesamt keineswegs erholenden Situation auf dem Arbeitsmarkt, dann wird einem erschreckend klar, dass gerade auch große Teile unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in eine soziale Katastrophe hineinlaufen!“